Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie regeln die Nutzung unserer Website sowie die Erbringung unserer Dienstleistungen im Bereich der Nachlassplanung und des Erbrechts.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Katalog unserer Leistungen. Durch die Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular oder per E-Mail geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages ab.

2.2 Vertragsbestätigung

Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme Ihres Angebots zustande. Dies erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme der beratenden Tätigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, Ihr Angebot abzulehnen.

2.3 Mandatsvertrag

Für umfangreichere Beratungsleistungen schließen wir einen separaten Mandatsvertrag ab, der die spezifischen Bedingungen der jeweiligen Beauftragung regelt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Mandatsvertrages ergänzend zu diesen AGB.

3. Unsere Leistungen

3.1 Beratungsleistungen

Wir erbringen Beratungsleistungen im Bereich des Erbrechts, der Nachlassplanung und verwandter Rechtsgebiete. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Beratung zu Erbverträgen und Familienstiftungen
• Erstellung von Vorsorgeaufträgen und Patientenverfügungen
• Beratung bei internationalen Erbschaftsangelegenheiten
• Allgemeine erbrechtliche Beratung
• Steuerrechtliche Optimierung von Nachlässen

3.2 Umfang der Beratung

Der konkrete Umfang unserer Beratungsleistung ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung. Wir beraten auf Grundlage der uns mitgeteilten Sachverhalte und der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse oder Erfolge können wir nicht übernehmen.

3.3 Erstberatung

Wir bieten kostenlose Erstberatungsgespräche an, um Ihre Situation zu erfassen und unsere Dienstleistungen vorzustellen. Diese Erstberatung ist unverbindlich und begründet noch kein Mandatsverhältnis. Der Umfang der kostenlosen Erstberatung ist auf grundlegende Informationen begrenzt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Honorar

Unser Honorar richtet sich nach dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Leistungen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, soweit nicht anders vereinbart. Pauschalpreise werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung berechnet.

4.2 Kostenvoranschlag

Auf Wunsch erstellen wir Ihnen einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Dieser basiert auf den uns bekannten Informationen und kann sich bei Änderung der Umstände oder des Auftragsumfangs entsprechend ändern.

4.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere alle relevanten Unterlagen, Dokumente und Sachverhalte, die für die Erfüllung des Auftrags von Bedeutung sein können.

5.2 Änderungsmitteilung

Der Kunde hat uns unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die Auswirkungen auf unsere Beratungsleistung haben können. Dies umfasst sowohl tatsächliche als auch rechtliche Veränderungen der Verhältnisse.

5.3 Termineinhaltung

Vereinbarte Termine sind vom Kunden einzuhalten. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 24 Stunden vor dem Termin) behalten wir uns vor, eine Ausfallgebühr in Rechnung zu stellen.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1 Anwaltsgeheimnis

Als Rechtsanwaltskanzlei unterliegen wir dem Anwaltsgeheimnis nach der Schweizerischen Anwaltsverordnung. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu oder wir sind gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet.

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

6.3 Aufbewahrung von Unterlagen

Wir bewahren Mandatsunterlagen entsprechend den gesetzlichen und standesrechtlichen Bestimmungen auf. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Unterlagen fachgerecht vernichtet oder dem Mandanten zur Abholung angeboten.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

7.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und verpasste Ersparnisse ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Berufshaftpflichtversicherung

Wir verfügen über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung, die den standesrechtlichen Anforderungen entspricht. Einzelheiten der Versicherung können auf Nachfrage mitgeteilt werden.

8. Beendigung des Mandats

8.1 Ordentliche Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandene Honorar zu zahlen.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Vertrauensverlust, Interessenkollisionen oder erheblichen Verletzungen der vertraglichen Pflichten.

8.3 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Mandats haben wir die Unterlagen des Mandanten herauszugeben, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder ein Zurückbehaltungsrecht besteht. Kopien können wir zu unserer Absicherung zurückbehalten.

9. Nutzung der Website

9.1 Nutzungsrechte

Die Inhalte unserer Website dienen der Information über unsere Dienstleistungen. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

9.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit unserer Website, können diese jedoch nicht garantieren. Insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu temporären Unterbrechungen führen.

9.3 Externe Links

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für den Inhalt verlinkter Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Betreiber der verlinkten Seiten sind für deren Inhalte selbst verantwortlich.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und unseren Kunden ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11. Streitbeilegung

11.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind bestrebt, eventuelle Meinungsverschiedenheiten im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung zu lösen. Sollten Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte zunächst direkt an uns, damit wir eine einvernehmliche Lösung finden können.

11.2 Mediation

Bei komplexeren Streitigkeiten sind wir bereit, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen. Die Kosten eines solchen Verfahrens tragen beide Parteien zu gleichen Teilen, soweit nicht anders vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken in diesen AGB.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen.

Bei einem Widerspruch bleibt der Vertrag mit den bisherigen AGB bestehen, sofern wir nicht von unserem Recht zur Kündigung Gebrauch machen.

14. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

14.1 Verbraucherinformation

Verbraucher haben nach schweizerischem Recht besondere Rechte, die durch diese AGB nicht eingeschränkt werden. Insbesondere gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und besonderen Kündigungsrechte.

14.2 Widerrufsrecht

Soweit gesetzlich vorgesehen, haben Verbraucher ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Einzelheiten ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.